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Neue Gruppe für Menschenrechte
Die Arbeitsgruppe Villingen-Schwenningen der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM) trat zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die IGFM arbeitet auf Basis der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948 und ist weltweit tätig.
Software aus Deutschland hilft Menschenrechte zu verletzen
Deutsche Firmen sollen dazu beigetragen haben, dass Oppositionelle in Bahrain festgenommen und gefoltert wurden. Menschenrechtler legen nun Beschwerde bei der OECD ein.
Zwei deutsche Firmen sollen Überwachungssoftware an das autoritär regierte Bahrain geliefert haben und "trotz der dortigen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen" weiterhin Geschäfte mit dem Regime machen. Das behaupten die Reporter ohne Grenzen, Privacy International und zwei Menschenrechtsorganisationen aus Bahrain. Sie wollen am kommenden Mittwoch bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Beschwerde gegen Trovicor und Gamma International einlegen.
MENSCHENRECHTE ZUM MAßSTAB FÜR WAFFENLIEFERUNGEN MACHEN
31. Januar 2013 - Anlässlich der heutigen Debatte über den Rüstungsexportbericht 2011 im Bundestag kritisiert Amnesty International die unzureichende Kontrolle und mangelnde Transparenz deutscher Rüstungstransfers.
"Der Bundestag sollte seine Möglichkeiten nutzen, die Bundesregierung auf eine klare Linie bei den Rüstungsexportgenehmigungen zu verpflichten: Alle Rüstungstransfers müssen verboten werden, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder dem Bruch humanitären Völkerrechts beitragen können", sagt Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International. "Außerdem brauchen wir mehr Transparenz. Nur dann lässt sich überprüfen, ob sich die Bundesregierung an ihre eigenen Maßstäbe hält. Bisher berichtet die Bundesregierung zu spät und nur unzulänglich über die deutsche Rüstungsexportpraxis."
Bericht zur Menschenrechtslage vorgelegt
Die Bundesregierung hat am 23. Januar ihren Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland beim Amt der Hochkommissarin für Menschenrechte vorgelegt. Dies ist Teil der Universellen Staatenüberprüfung im VN-Menschenrechtsrat. Diesen "Menschenrechts-TÜV" durchläuft jeder Mitgliedstaat der Vereinten Nationen regelmäßig.
Deutschland hat das Verfahren, das es seit 2007 gibt, erstmals im Februar 2009 durchlaufen und wird sich im April 2013 erneut der Überprüfung stellen.
Der jetzt übergebene nationale Bericht stellt auf zwanzig Seiten dar, wie Deutschland Empfehlungen aus seiner Überprüfung im Februar 2009 umgesetzt hat, welche Initiativen ergriffen wurden, um Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsverträgen zu erfüllen und welche Themen die nationale Diskussion zu den Menschenrechten beherrschen.
Hohes Niveau
Deutschland habe ein sehr hohes Niveau im Menschenrechtsschutz erreicht, sagte Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. "Aber es tauchen auch immer wieder Fragen auf, denen wir uns widmen müssen", so Löning.
Der nationale Bericht wurde von der Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amts erstellt und auch mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte beraten. Außerdem hatten interessierte Bürger und Nichtregierungsorganisationen während einer öffentlichen Anhörung am 5. Dezember 2012 die Möglichkeit, den Berichtsentwurf zu kommentieren und inhaltliche Anregungen zu geben.
Die Universelle Staatenüberprüfung ist ein zentrales Instrument des Menschenrechtsrats, um durch Dialog und Kooperation die Menschenrechtslage weltweit zu verbessern.
Quelle: Auswärtiges Amt